Die Regierung und Griechenland

Bundeskanzlerin Merkel bereitet nach Angaben des Nachrichtensenders
„Bloomberg“ Notfallpläne vor zur Stützung deutscher Banken, für den
Fall, dass Griechenland die Bedingungen für das Hilfspaket nicht
einhalten kann und aus diesem Grund fallen gelassen wird. Als Quelle für
diese Information gab „Bloomberg“ drei Abgeordnete des Bundestags an,
die anonym bleiben wollten. Der Notfallplan beinhalte Maßnahmen, Banken
und Versicherungen im Falle eines Verlusts in Höhe von 50 Prozent
griechischer Anleihen mit Steuergeldern der Bürger zu stützen.

Nur um Finanz- und Wirtschaftskonzernen keine Verluste zu bescheren. Obwohl diese noch genug auf der hohen Kante haben.

In Berlin kanzelte Angela Merkel ihren Wirtschaftsminister Philipp
Rösler ab, weil dieser am Wochenende gefordert hatte, auch eine
„geordnete Insolvenz“ Griechenlands in Erwägung zu ziehen. Daraufhin
waren internqational die Börsenkurse erneut
eingebrochen. Für Teile der Finanzlobby in Deutschland ist es
allerdings mittlerweile eine reale Option, Griechenland in die Insolvenz
zu treiben.

Tatsächlich hat die rasante Vertiefung der Wirtschaftskrise in
Griechenland alle bisher ausgezahlten „Rettungsschirme“ obsolet
gemacht. Ohne Überweisung der nächsten „Rate“ wäre der griechische
Staat bis Anfang Oktober zahlungsunfähig. Der griechische
Ministerpräsident Giorgos Papandreou versprach zwar vollmundig einen „Titanenkampf“ gegen
den drohenden Staatsbankrott, stößt aber an allen Ecken und Enden auf
wachsende Massenproteste. Am Samstag demonstrierten mehr als 25.000
Menschen in Thessaloniki anlässlich seines Messebesuchs und forderten
die Annullierung der Vereinbarungen mit EU und IWF.

Deren Unterhändler fordern mittlerweile unter anderem, dass rund 150
staatliche Betriebe
Griechenlands binnen eines Jahres zehn Prozent der Arbeitsplätze
vernichten. 20.000 Beschäftigte bei der U-Bahn, Eisenbahn, Fernsehen und
einer Nachrichtenagentur wären davon betroffen. Die Drohung mit dem
offenen Staatsbankrott hat deshalb auch den Hintergrund, das griechische
Volk damit zu erpressen und der griechischen Regierung drastische
Rechtfertigungen dafür an die Hand zu geben. Für das internationale
Finanzkapital ist dies auch eine Probe aufs Exempel, wie und ob sich
solche Krisenprogramme gegen den wachsenden Widerstand durchsetzen
lassen.

Daß unter anderem auch im Berliner Finanzministerium die Folgen
eines griechischen Staatsbankrotts durchkalkuliert werden, ist Ausdruck
der wachsenden Unsicherheit der führenden Kreise des internationalen
Finanzkapitals. Ein „geordneter Staatsbankrott“ ist allerdings eine
Illusion. Bundeskanzlerin Merkel warnt vor den drohenden Domino-Effekten.
Schon jetzt ist absehbar, daß etliche Gläubigerbanken ebenfalls vor
der Pleite stünden, ganz abgesehen von unvorhersehbaren Kursstürzen an
den Aktienbörsen und einer weiteren Abwertung der Staatsanleihen
Spaniens, Italiens, aber auch der zentralen Euroländer. Das
Auseinanderbrechen des gesamten Euro-Raums und eine internationale
Bankenkrise stehen auf dem Spiel.

Ist da was schlechtes dran? Eigentlich nicht, aber noch herrschen die Finanz- und Wirtschaftslobby, welche mit der Politik Hand in Hand arbeiten. Alles durch das Volk, jedoch wenig oder nur halbherzig für dieses tun. Es bedarf einer politischen und gesellschaftlichen Alternative, um weitere Auswüchse der etablierten Avangarde zu verhindern. Also: Aufgepaßt!