Die Neue Westfälische und der Quellenschutz

Im Oktober 2007 wurde in Paderborn ein Gebäude der Stadt besetzt und dort das Kulturzentrum RABATZ eröffnet. Das Gebäude wurde am 7. November geräumt.

Die Stadt Paderborn hat danach gegen alle Menschen, die das Gebäude betreten hatten, Strafanzeige erstattet. Ausgenommen hiervon wurden eine Journalistin der Neuen Westfälischen und drei Journalisten des Westfälischen Volksblatts, sowie Ratsmitglieder der Stadt Paderborn. Die Verfahren gegen die meisten wurden eingestellt.

Nur Frank Gockel, der in der Flüchtlingsbewegung aktiv ist wurde in erster Instanz zu 1500 Euro und vom Landgericht zu 2850 Euro verurteilt. Dieses Urteil wurde vom OLG Hamm im November 2010 aus Mangel an Beweisen kassiert.

Auf Grund dessen hat der Staatsanwalt nun die vier Journalisten als Zeugen vorgeladen und befragt. Obwohl der Staatsanwalt vorher im Prozess der Meinung gewesen ist, dass die Journalisten sich auf Zeugnisverweigerungsrecht berufen können:

„Sollten sich die Journalisten […] nicht hierzu äußern wollen, ist davon auszugehen, dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs.1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 und 3 StPO Gebrauch machen wollen.“

Quelle indymedia

Die Journalisten sind der Vorladung der Staatsanwaltschaft ohne juristischen Beistand gefolgt. Es stellt sich nun die Frage, ob die Chefredakteure dem Quellenschutz so wenig Bedeutung beimessen, dass sie ihren Journalisten keinen Anwalt als Unterstützung besorgen. Denn Quellenschutz ist eine Grundlage der journalistischen Arbeit. Denn dieses ermöglicht erst das Vertrauen von eventuellen Informanten.

Am Freitag den 16.9.2011 findet der erneute Prozess vor dem Landgericht statt. Es wird sich zeigen, ob zumindesten vor dem Gericht sich die Journalisten an die journalistischen Grundsätze erinnern.

Erläuterungen

Frank Gockel ist wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Dazu muss die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass Frank Gockel in dem Haus war. Da das OLG die Beweise nicht ausreichend fand, hat die Staatsanwaltschaft auch noch die Journalisten befragt, ob Frank Gockel sich in dem Haus befunden hat, als sie es besichtigt haben. Unter das Zeugnisverweigerungsrecht fallen nach § 53 StPO auch berufsbezogene Wahrnehmungen. Die Journalisten haben das Haus zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben betreten und wurden auch auf Grund dessen hereingelassen. Wenn sie Frank Gockel dort gesehen hätten, handelt es sich somit um berufsbezogene Wahrnehmungen.