Bielefeld verschenkt Millionen

Weil die fast gleich starken SPD – und CDU – Fraktionen im Stadtrat sich seit Jahren nicht einigen können, eine steuerlich offensichtlich günstigere Stadtwerke-Holding zu gründen, verschenkt Bielefeld Jahr um Jahr Steuervorteile in Millionenhöhe. Jetzt will die SPD diese Gründung notfalls mit den Stimmen der PDS durchdrücken.

Anmerkung: Es ist ja nicht so, daß Bielefeld eine reiche Stadt wäre. Ganz im Gegenteil, der Stadtetat steht unter der Fuchtel der Bezirksregierung Detmold. Wie verantworten eigentlich die zuständigen Politiker diese jährlichen „Geschenke“ zu Lasten der Stadt? Im Kern gehts mal wieder um Mimositäten: Die Stadtspitze um Bürgermeister David fürchtet, den Einfluß auf die Stadtwerke zu verlieren. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Je mehr Bürger das wissen, desto eher könnten die Davidschen Truppen ihren politischen Einfluß in der Stadt verlieren.