Es ist passiert

Wie seit gestern vorauszusehen war, hat die schwarz-gelbe Opposition im Düsseldorfer Landtag den Haushalt 2012 abgelehnt. Somit gilt die Finanzplanung und das Konzept der von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung als gescheitert. 90 Abgeordnete haben dem Entwurf zugestimmt, 91 haben diesen abgelehnt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte bereits am Morgen angekündigt, die Auflösung des Landtages zu beantragen, sofern sie mit ihrem Vorhaben scheitern würde.

Die Konsequenz daraus sind Neuwahlen, die vielen Fraktionen allerdings nicht ins Konzept passen dürften. Nach aktuellen Umfragen würden SPD und CDU ein recht gleiches Ergebnis erzielen, während sowohl die FDP, als auch die Linkspartei nicht mehr in einem neuen Landtag vertreten wäre. Wahrscheinlich wäre also eine erneute Regierung aus SPD und Grünen.

Aber mit weniger Konkurenz, von daher hätten Rot und Grün eine stärkere Position. Bleibt zu hoffen, daß andere Parteien die Chance nutzen, ihre Kleinarbeit zu intensivieren.

Ein Landtag ohne Liberale und Linke, eventuell mit Piraten, welche im Grunde auch Rot-Grün sind und die CDU allein. Fast parlamentarische Zustände wie 1968