Internet-Zensur kommt schon am 17. April. Entsprechende Verträge werden von den Internet-Providern “freiwillig” unterzeichnet. Fast alle machen mit. Sperrlisten werden vom BKA geliefert und täglich aktualisiert. BKA bestimmt, was gesperrt wird. Die Internet-Zensur kommt früher als geplant und ohne gesetzliche Grundlage. Fünf der sieben größten deutschen Internetprovider wollen aufgrund eines von der Regierung beschlossene “Eckpunktepapieres” schon bald “aktiv” werden und mißliebige Seiten sperren.
Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums werden schon am 17. April “freiwillige” Verträge unterzeichnet, in denen sich Unternehmen verpflichten, Kinderporno-Seiten auf ausländischen Servern zu blockieren. Der Internet-Nutzer sieht stattdessen eine Seite mit einem Stopp-Schild. Nach den Plänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das Bundeskriminalamt den Anbietern von Internetzugängen dafür Sperrlisten liefern. Nach Angaben des Familienministeriums wird diese Liste täglich vom BKA aktualisiert, dies würde “nur wenige Sekunden dauern”.
Ausserdem heisst es in dem Papier: Provider sperren nur die Seiten, die vom BKA verschlüsselt auf laufend aktualisierten Listen übermittelt werden. Was gesperrt wird, legt allein das BKA fest. Die Provider setzen die Sperrung lediglich um. Die Bundesregierung will außerdem noch vor der Bundestagswahl eine Gesetzesänderung, damit alle Internet-Provider zu einer solchen Sperrung verpflichtet sind.
Zu den Vertragsunterzeichnern gehören nach Angaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice. Die Anbieter United Internet, Freenet und Versatel hingegen hatten den Angaben zufolge zuletzt keine Verhandlungen mehr mit der Bundesregierung geführt.
Der FITUG e.V. (Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft) nimmt wie folgt zu den geplanten Internet-Sperren Stellung:
Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!
„Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornographie müssen konsequent verfolgt werden. Internet-Sperren sehen auf den ersten Blick sinnvoll aus, sind in diesem Zusammenhang aber nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erinnert mich mit ihren Sperr-Vorhaben an meine zweijährige Tochter: Sie hält sich die Augen zu, und schon ist für sie die Welt außen herum verschwunden.
Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsächliche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen. Quelle: mmnews
Was die Keksfrau da macht, erinnert verdammt an ein gewisses 3. Reich und die Stasi-DDR. Wer sperrt von der Leyen?
Dieser Eintrag wurde verfasst am Sonntag, 12. April 2009 um 08:31 und in der Kategorie Allgemeines und Sonstiges abgelegt. Antworten auf diesen Beitrag kannst du mit dem RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst außerdem einen Kommentar abgeben oder einen Trackback von deinem Blog senden.
12. April 2009 um 10:36
Sehr schön geschrieben.
Leider höre ich von vielen Bekannten etwas in diese Richtung: “Betrifft mich nicht, ich gehe ja nicht auf solche Seiten” und frage mich dann, ob Sie mir überhaupt zugehört haben, oder ob Mensch schon darauf konditioniert wird, bei Worten wie “Freiheitsrechte”, “Überwachungsstaat” und “Zensur” das Gehirn abzuschalten.
Es braucht dringend mehr Aufklärung in dem Bereich, aber es gibt zu viele Leute die auf ihrem Recht zur Lernresistenz beharren. Und sich dann wundern, wenn es zu spät ist.