Der Wille zur Bürgernähe fehlt

Eines vorweg: Die Ausbauplanungen der Bielefelder Stadtbahn sind ohne Frage infrastrukturell sinnvolle Maßnahmen. Dabei sollten jedoch neben ökonomischen Entscheidungskriterien zunächst die Bürgernähe dieser Planungen überprüft werden. Das heißt auch, betroffene Anwohner frühzeitig in die Planung miteinzubeziehen. Dies haben moBiel und die politischen Akteure im Umfeld scheinbar nie im Sinn. Exemplarisch hierfür die Informationspolitik von moBiel bezüglich der Streckenverlängerung der Linie 2, die man nur als bürgerfeindliche Desinformationspolitik beschreiben kann, zumindest als Verkehrsplanung an die betroffenen Bürger vorbei.
Warum Desinformationspolitik? Neben nachweislich falschen Angaben von moBiel bezüglich Einwendefristen, wurden Schreiben von Anwohnern an moBiel nicht beantwortet, wurde über Informationsveranstaltungen fehl- oder gar nicht informiert, lies man über die kommunale Presse verlauten, dass seitens der Anwohner keine Einwände im Zusammenhang mit der Planung bestünde, wurde im Planfeststellungsverfahren das Wohn- und Landschaftsumfeld nachweislich falsch dargestellt und vieles mehr. Auch verwundert die Berichterstattung in der NW vom 4. November 2011, bei der zum wiederholten Male und substanzlos nur die Vorteile der Streckenverlängerung „Milse-Ost“ ausgelobt werden. Auf die prinzipiellen Beanstandungen der Anwohner wird erst gar nicht eingegangen.
Dementsprechend regt sich nun auch Widerstand gegen die derzeit propagierte Streckenverlängerung der Linie 2 „Milse-Ost“. Dabei hätten Akteure von moBiel aus den Protesten gegen die Streckenverlängerung der Linie 4 in ein Wohngebiet lernen können.
Eine Vielzahl von ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen spricht gegen die Streckenverlängerung der Linie 2 „Milse-Ost“ in der derzeit propagierten Variante. Hier nur einige wenige Argumente:

(1) Die charakteristische Bewaldung des Buschbachwegs fällt komplett der geplanten Trassenführung zum Opfer. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl von Tieren umgesiedelt werden müssen.

(2) Die Trasse führt direkt an einer Spielstraße und an einem Kindergarten vorbei, wodurch die Sicherheit spielender Kinder nicht mehr gegeben ist.

(3) Ein Parkplatzkonzept für die Endhaltestelle ist nicht ersichtlich, so dass wildes Parken vorprogrammiert ist und die Anwohner direkt belastet werden. Hinzu kommt, dass für den Bereich auch kein Rettungswegekonzept existiert.

(4) Außerdem werden in der beruhigten Spielstraße zusätzliche Lärmbelästigung durch Straßenbahnverkehr in Kauf genommen (niedrige Trassenführung schafft hier keine Abhilfe, sondern ist vielmehr eine Bestätigung der zu erwartenden zusätzlichen Lärmbelästigung) sowie zusätzliche potentielle Unfallschwerpunkte durch „Pendlerströme“ geschaffen, die der Zielsetzung einer Spielstraße grundsätzlich widersprechen. Es macht insgesamt wenig Sinn, eine Wohnstraße auf der einen Seite verkehrstechnisch zu beruhigen und zum anderen dies durch die geplante Trassenführung und „Pendlerströme“ zu untergraben.

Es ist wirklich erstaunlich, dass trotz der Vielzahl gravierender Argumente, die gegen die derzeit propagierte Trassenführung sprechen, keine planerischen Alternativen in Betracht gezogen wurden und werden. Wirkliche bürgernahe Ausbauplanungen fangen nicht mit schon bereits getroffenen Vorentscheidungen an, sondern mit einer offenen Diskussionder Optionen und Alternativen. Hier hat moBiel systematisch die betroffenen Anwohner und die Öffentlichkeit fehl- oder gar nicht informiert. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die verantwortlichen politischen Akteure es geradezu darauf ankommen lassen, Fehlplanungen über öffentlichen Protest zu korrigieren, wenn sie denn auffallen.

NW vom 04.11.2011

Bericht in der lokalen Presse

4 Gedanken zu „Der Wille zur Bürgernähe fehlt

  1. herostratos

    Na klar, wenn bei neuen Projekten die zumeist monetär beeinflussten Interessen der Anwohner betroffen sind, dann müssen zuerst unsere Natur und die lieben Tiere angeführt werden: „Die charakteristische Bewaldung des Buschbachwegs fällt komplett der geplanten Trassenführung zum Opfer. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl von Tieren umgesiedelt werden müssen.“ Schluchz, ..das macht echt betroffen, hier geht s ums Tier, nicht etwa um den Unmut der Anwohner wegen Unruhe und Lärm und befürchteter Entwertung des eigenen Wohnraumes..
    Als Nr. 2 wird angeführt, aha! „Die Sicherheit spielender Kinder“…schluchz, schluchz…und es macht froh, wie uneigennützig hier argumentiert wird… 3. wird „wild geparkt“, furchtbar, geradezu apokalyptisch wird es jetzt…Und bei Punkt 4 lässt Meinhard die Hosen runter: „Außerdem werden in der beruhigten Spielstraße zusätzliche Lärmbelästigung durch Straßenbahnverkehr in Kauf genommen (niedrige Trassenführung schafft hier keine Abhilfe, sondern ist vielmehr eine Bestätigung der zu erwartenden zusätzlichen Lärmbelästigung)“…

    Ja, ja…s’ist überall dasselbe: Es geht immer nur um die eigenen Interessen, genauer, um’s Geld, sagen aber will man’s nicht so direkt…also müssen Natur und die Viecher herhalten…und dann noch die Kinder… Die A33 lässt grüßen…!

    1. Meinhard Artikelautor

      Das sind nur einige Argumente, den geplanten Verlauf der Trasse sprechen. Es gibt weitere:
      (1) Ein Kostenvergleich der verschiedenen Varianten verweist darauf, dass nicht die kostengünstigste gewählt wurde. Warum nicht?
      (2) Sowohl Bahnsteigzügänge als auch Parkplatzkonzepte sind nicht vorhanden. Vielmehr soll es laut moBiel „geheime“ Haltestellen geben.
      (3) Ein Endhaltestellekonzept ist nicht vorhanden und kann aufgrund des geringen Platzes nur in eine unbefriedigende Sackgassenlösung münden. D. h., die Strecke ist nicht verlängerbar, wobei es jedoch gerade Sinn macht auch hier zukünftig weitere Wohnorte mit Straßenbahnanbindung zu versorgen.
      (4) Eine Alternative, die m. E. am ehesten in Frage kommt, da sie die Anwohner am wenigsten stört, für eine gleich gute Anbindung führt und zugleich erweiterbar ist, wird erst gar nicht in Betracht gezogen. Warum nicht?

      Nein – es geht nicht um Geld. Es geht um Lebensqualität und da behaupte ich mal, dass keiner der Planer diese dilettantisch geplante Streckenführung vor der eigenen Haustür haben möchte.

      Bei den Planern geht es um politische und monetäre Interessen. Welche, darüber kann man nur spekulieren.

      Aber der Kern ist ein anderer: warum informiert moBiel nicht sachgerecht, sondern verschwieg und verschweigt Details der Planung. Und warum stellen Gutachten die Wohnsituation prinzipiell falsch dar? Das nenne ich manipulativ. Hinzu kommt, dass die Planer scheinbar selbst nicht wissen, wie die Strecke sich später ausgestaltet (sh. NW-Artikel). Und es bleibt die Frage, welche politischen Interessen mit der propagierten Streckenführung eigentlich befriedigt werden!!

  2. epsilon

    Abgesehen davon, dass Meinhard auch eigennützige Interessen verfolgt (was glaube ich bei jeder BI der Fall ist), geht es Meinhard wohl erstmal nicht um monetäte Interesse, sondern um Lebensqualität. Die meisten haben nur ein Eigenheim und verkaufen das in der Regel auch nicht.

    Wenn allerdings durch eine Spielstrasse eine Strassenbahn fährt, ist das keine Spielstrasse mehr. Denn ein eventueller Unfall mit einer Strassenbahn wirkt sich im Zweifelsfall garviereneder aus, auch wenn die Bahn nur 10 km/h fährt.

    Wieso dann die Trasse da lang gehen muss und nicht wo anders, dürfte dann wohl monetärer Interesse von Menschen mit mehr Geld und Einfluss geschuldet sein.

  3. epsilon

    Ansonsten ist die Neigung der NW im Sinne von Personen mit Geld und Einfluss zu berichten, hier schon hinlängig diskutiert worden.

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