Landtagswahlen …

Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sind gelaufen – und siehe da: die FDP, doch eben noch am Ende, ist haushoch wieder drin. Keine Überraschung: Schwarz-Gelb ‚abgestraft‘: ein wenig. Dann die Piraten drin – und Die Linke draußen.

Lobby ‚der Wirtschaft‘ bestimmt – in weiten Teilen korrumpierte – Politik und Medien; mit ihren Vertretern bis in Ministerien und PR-Kampagnen. Längst ist Pressefreiheit zu der Freiheit der Verleger verkommen, ihre Meinung zu verbreiten; andere schmieren nur noch ab (vielleicht auch, weil kleine Zeilenhonorare Recherche nicht mehr erlauben). Doch auch im Internet lässt sich Meinungsmache betreiben – in Foren und Portalen, selbst im ‚freien‘ Wikipedia.

Da wurde wohlwollend über die FDP berichtet – und auch so, als sei sie eine Volkspartei; sie ‚ist wieder wer‘, nur der Rösler (wie einst Westerwelle) seien ein Problem, doch da fand rechtzeitig und passend ja die Personalwahl in Gütersloh statt ..

Ob nun CDU oder SPD – wo ist der Unterschied? – Diese einst sozialdemokratische Partei steigt – wie im Saarland, in Thüringen und anderswo doch lieber als Juniorpartner zu der CDU ins Bett statt mit Der Linken die Politik zu machen, die sie nur mit dem Maul noch fordert, aber nicht so wirklich machen will. Von den einstigen Idealen der Grünen ist kaum mehr als Anti-Atomstrom geblieben.

Die Linke ist ‚glücklich‘ draußen. Diese Igitt-Partei, die ‚unser‘ schönes demokratisches System, überwinden will: dieses System. In dem Reiche immer reicher und Arme mehr und ärmer werden, in dem die Allgemeinheit für Spielschulden der Banken aufzukommen hat (die munter weiter zocken), das dabei ist, mit dem Euro gleich noch Europa zu ruinieren. Eine Partei, die im Grunde mehrheitlich sozialdemokratisch orientiert ist – im Sinn eines Willy Brandt, der auch „mehr Demokratie wagen“ wollte. Die Linke also kommt in den Medien selten vor, wenn doch, vorzugsweise ungünstig dargestellt – getreu der gefahrenen Linie: ‚Die Linke kann sich in den westdeutschen Ländern nicht verankern; sie bleibt eine ostdeutsche Regionalpartei.’

Dann noch die Piraten, die außer ihrem Kern um Internet und freiem Wissensaustausch noch gar nicht so genau wissen (können), was sie denn wollen – nur: Internet allein reicht für Politik nicht: viele weiße Flecken, die zu füllen sind – frei von ihnen selber oder mittels Mediendruck? – Bleibt abzuwarten (meine guten Wünsche begleiten sie). Dass eher wohlwollend – aber auch mit teils heftiger Kritik, um sie nicht allzu vielen schmackhaft zu machen – in den Medien über sie berichtet wird, hat einen Grund: sie stören (noch?) die etablierten Parteien als Ganzes (in dem egal ist, wer gerade die Regierungsrolle übernimmt) nicht – sind aber attraktiv für Protestwähler und geeignet, von Der Linken Stimmen abzuziehen; in SLH hat es geklappt.

Noch ein Ergebnis lässt erschrecken: eine Wahlbeteiligung von eben mal 60,4%. Die, so vermute ich, ein Gutteil Resignation. Vom Kalb, das willig sich zur Schlachtbank führen lässt.

Übrigens: Albrecht Müller hat seine Wette, die er lieber verloren hätte, nun gewonnen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=13127

2 Gedanken zu „Landtagswahlen …

  1. notepicker

    @ nightrider:
    Im Grossen und Ganzen stimme ich Deiner Analyse zu. Zwei Anmerkungen habe ich dazu:
    1. Die FDP hat durch eine Radikalisierung ihrer Standpunkte in den letzten Monaten ihre asozialen Stammwähler zurückgeholt. Sie hat den Traum einer Volkspartei aufgegeben und wird als reine Klientelpartei weiter existieren.

    http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2012/03/fdp-opfert-11000-frauen-bei-schlecker.html

    2. „‚Die Linke kann sich in den westdeutschen Ländern nicht verankern;“ Diese Aussage ist leider, zumindest zum Teil nicht ganz falsch. Die Linke hat zu lange auf Protestwähler gesetzt, anstatt sich durch praktische Arbeit mit z.B. Jugendlichen ohne Perspektive, Hilfe bei Behördengängen, Aktionen gegen Sklavenarbeit, Nachbarschaftshilfe in problematischen Wohnquatieren usw. eine eigene Basis zu schaffen. Die von der Gesellschaft Zurückgelassenen, werden erst dann wählen gehen, wenn sie konkret erfahren haben, wie Politik ihnen helfen kann.

  2. Nightrider Artikelautor

    (zu 2:) Das war keine Aussage, sondern PR-Strategie – die man aber auch als Aussage nehmen kann. Ich bin im Zwiespalt: sicher ist’s nicht Aufgabe einer Partei, Sozialarbeit zu leisten, und eigentlich sollte die Betroffenen ihre Belange selber – gerade auch politisch – in die Hand nehmen und vertreten. Zugleich weiß ich aber auch, dass die „von der Gesellschaft Zurückgelassenen“ eben das nicht leisten können; zu drängend sind ihre Probleme. Immerhin, konkrete Unterstützung hat auch in Bielefeld begonnen.

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