Neun Stunden für nix, es reicht bald

Im Streit um die Hartzreform haben die Bundesregierung und Opposition erneut keine Einigung erzielt. Nach mehr als neunstündigen Verhandlungen von Spitzenvertretern beider Seiten wurden die Gespräch auf Dienstag vertagt. Ministerin von der Leyen nannte zur Begründung daß Nichtgelingen einer Einigung in allen drei Verhandlungspunkten Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlohn.

Solangsam reicht es. Das Volk und die werktätigen Massen brauchen keine Uneinigkeit und noch weniger Scheingefechte bei den Verhandlungen, wieviel Zugeständnisse der Staatsapparat macht, um die Leute zu beruhigen. Die Politikverdrossenheit und der soziale Unfriede sind ohnedies schon groß genug. Deshalb ist die beste Lösung die Abschaffung von Hartz IV, volle Übernahme der Wohn- und Nebenkosten und einen Sozialhilfesatz von mindestens 500 €. Dazu ein großzügiges Arbeitsprogramm, wie es z. B. der freiwillige Arbeitsdienst unter der Kanzlerschaft Franz von Papens 1932 vorsah. Die Wehrpflicht ist weg, also rein in die Pflege oder für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. Damit wird das Arbeitslosenproblem gelöst und wir brauchen auch keine Leih- und Zeitarbeit mehr. Was die Kinder betrifft, so reicht einfach eine massive Erhöhung des Bildungsbudgets aus. Dadurch werden die Eltern weniger zur Kasse gebeten und der Fall erledigt sich von allein. Finanziert durch eine Sondersteuer der Unternehmen mitunter. Da der Lohnanteil allein bei den Großkonzernen und Daxnotierten dt. Firmen bei höchtens 10 % liegt, derweil der Profit immer höher wird, trotz Krise, kann man dies ohneweiteres durchziehen.

Dazu flächendeckende Volksabstimmungen auf Bundesebene. Denn dann gibt es auch keine Entartungen der „Big 5“ in den Parlamenten. Fristen können immer verstreichen Herr Kramer. Dagegen aufstehen tun die wenigsten und auch das BVG in Karlsruhe hat noch keine Beschwerde rausgesandt. Wird auch dann nicht der Fall sein, wenn ein Peter Müller mit dabei ist. Es ist aber gut, wenn nun Druck aus den Medien kommt. Denn dadurch wird auch der Unmut der Öffentlichkeit gesteigert und auf kurz oder lang zwingt es die Verhandlungspartner zum Handeln.

Auch wenn ich nicht glaube, daß eine Exfinanzamtsrätin und Steuerverwaltungsorganisatorin in Persona Schwesig bessere Ideen hat, wie man eine Erhöhung des Hartzregelsatzes finanzieren kann. Höchstens gute Ideen in Bezug auf Kids und Bildung.

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