Atomausstieg

Der Atomausstieg ist durch, wurde gestern im Bundestag beschlossen.

Bevor die SPD jedoch gegen die Union meckert, darf man nicht vergessen daß ursprünglich die Roten zu den glühendsten Verfechtern von AKW gehörten, da es sich aus ihrer Sicht um “Reaktoren des Wohlstandes” handelte. Erst in den 70ern hat man sich gewandelt und auch das nur zaghaft. Auch, wenn es damals noch keine wirklich umweltfreundliche und zugleich energieeffiziente Alternative gab. Doch allzu sehr darf Herr Gabriel den Mund auch nicht aufreißen, auch die SPD trägt eine große Verantwortung bei der heutigen zu entledigenden Last.

Ein Etappensieg der Atomkraftgegner – aber gleichzeitig auch ein fauler Kompromiß, denn die AKW sollen noch jahrelang weiterlaufen. Die Fraktion der Linken, obzwar keine Partei sondern nur rotes Gesindel, stimmte deshalb zurecht – als einzige Partei – gegen das Gesetz und fordert den Ausstieg bereits 2014.

SPD-Chef Gabriel plusterte sich gewaltig auf und reklamierte den Atomausstieg für sich und seine Partei. Das ist Unsinn: Die SPD-Führung hat zwar im letzten Herbst gegen die Verlängerung der Laufzeiten über den im Jahr 2000 unter Rot-Grün ausgehandelten “Atomkonsens” hinaus protestiert; aber dieser “Konsens” sah immerhin rechnerisch ein Enddatum der Lautzeiten bis 2021 vor. Der politische Druck, die Atomkraftwerke wirklich stillzulegen, ging von den Massendemonstrationen aus. Wie bei Stuttgart 21.

Gegen den Protest eines größeren Teils ihrer eigenen Wähler und Mitglieder hatte auch die Führung der Grünen die Zustimmung zu dem Gesetz durchgesetzt. Während der Parteitag noch dafür stimmte, nach einem Wahlerfolg der Grünen für einen schnelleren Ausstieg zu kämpfen, vertritt Bärbel Höhn, Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen am 30.06.2011 in der “Rheinischen Post”: “Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, daß bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.”

Doch die jetzt beschlossenen Gesetze sind im Interesse des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung nicht akzeptabel. Erstens laufen die Atomkraftwerke noch 10 Jahre weiter. Das bedeutet 10 Jahre weiter das Risiko eines GAU, weiter Strahlenbelastung und weiteren Atommüll, der nicht sicher gelagert werden kann. Die Beschlüsse des Bundestages sind auch eine weitere Unterordnung unter die Energiemonopole. So sollen erneuerbare Energien nur in Großprojekten wie Offshore Windparks gefördert werden, dazu teure Stromfernleitungssysteme gebaut werden – und den Energiekonzernen so wieder Monopolprofite zugesichert werden. Die Nutzung der Sonnenenergie wird hingegen regelrecht behindert, indem bei größeren Einspeisemengen die Erzeugerpreise gesetzlich sinken. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke ausgebaut werden. Von einer Energiewende der Bundesregierung kann also keine Rede sein.

Was ist die beste Lösung? Sämtliche Häuser- und Hüttendächer mit Photovoltaikanlagen zupflastern, auf Kosten des Bundes und der 4 Energieriesen, kein Stromimport mehr, sondern reiner Export. Ein paar Arbeitslose weniger und der Staat spart langfristig Geld. Dazu Plesbizide nach Schweizer Vorbild und alle sind happy.

8 Gedanken zu „Atomausstieg

  1. notepicker

    Der Ausdruck „rotes Gesindel“ kommt mir irgendwie bekannt vor. War es nicht ein kleiner, ehemaliger Gefreiter aus Östereich, der sich zum deutschen Reichskanzler aufschwang, der ihn gern und häufig benutzte? Ich glaube der Typ mit der merkwürdigen Frisur und dem kleinen Oberlippenbart bezeichnete auch die Juden als Gesindel. Was mit Linken und Juden geschah während der tausend Jahre zwischen 1933 und 1945 ist ja mittlerweile hinreichend bekannt. All zu viel Gesindel soll ja nicht überlebt haben.
    Und hier noch mal im Klartext mein Lieber Dougan, damit Du es auch verstehst: Menschen, auch wenn sie der Partei der Linken angehören sind kein Gesindel. Ich verbitte mir jede Hetze gegen anders Denkende.

    Es ist dies nur meine persönliche Meinung. Unterlasse es bitte, mich mit Dr. Paul Joseph in Verbindung zu bringen. Beim KD wurde jedenfalls nicht gemeckert.

    Der Autor

  2. notepicker

    @Administrator: Ich bitte zu prüfen, ob die Bezechnung „rotes Gesindel“ für die Mitglieder einer demokratischen Partei mit den Grundsätzen dieses Blogs zu vereinbaren ist.

    Sie sind zu vereinbaren, oder bist Du da Mitglied, Noti? 😉

    Der Autor

  3. notepicker

    Dann ist es sicherlich auch legitim, da rot, grün, schwarz und gelb letzten Endes braun ergibt, und die Politik der bürgerlichen Parteien eh nicht mehr voneinander zu unterscheiden ist, alle Mitglieder dieser Parteien als braunes Geschmeiß zu bezeichnen.

  4. Dougan Artikelautor

    Nun, daß wissen doch alle, daß egal wie man die Farben auch mischt, immer wieder das gleiche herauskommt, oder? Alternativen müssen her, bei der Energie wie auch bei den Parteien und den Politikern sowieso.

  5. espilon

    „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ (Roas Luxemburg

    @notepicker
    Das heißt nicht, dass ich die Bezeichnung rotes Gesindel gut finde oder irgendwie passend. Ich meine nur, dass es nicht einfach gelöscht werden soll. Neben BILD findet sich der Ausdruck häufig in einschließlichen Medien, wie altermedia oder PI.

  6. notepicker

    @epsilon
    Es ist eine Sache, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch, gestützt auf Fakten offensiv und vehement, zur Not auch mit „rustikalen“ Formulierungen, zu vertreten. Rosa Luxemburg spricht daher von der Freiheit des Andersdenkenden, wobei die Betonung durchaus auf Denkenden liegt.
    Es ist aber eine ganz andere Sache, eine Gruppe von Menschen zu beschimpfen, zu diffamieren und sie in ihrer Würde herabzusetzen. Menschen, die anstatt sachlich, zu diskutieren, ihre politischen Gegner verunglimpfen, ohne sich mit ihnen inhaltlich auseinander zu setzen haben nur eins im Sinn, diese physisch zu vernichten. Aus einem Bauchgefühl heraus produzieren sie Hass und stiften andere dazu an, zu hassen. Rosa Luxemburg hat bestimmt nicht die Freiheit ihrer Mörder gemeint, als sie den von Dir zitierten Satz niederschrieb.
    Diskutiere nur mit diesen Hetzern und Verhetzern, bis sie Dir den Strick um den Hals gelegt haben und ihn unerbittlich und gnadenlos zuziehen. Vielleicht gibt es danach dann wieder eine Generation, die Krokodilstränen vergiesst über die armen Opfer des faschistischen Terrors, während sie bereits den nächsten Genozit vorbereitet.

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